Create accountLogin

Recent searches

No recent searches

Search options

Only available when logged in.
mastodon.social is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
The original server operated by the Mastodon gGmbH non-profit

Administered by:

Server stats:

351K
active users

mastodon.social: AboutStatusProfiles directoryPrivacy policy

Mastodon: AboutGet the appKeyboard shortcutsView source codev4.4.0-nightly.2025-03-25

#Überwachungsmaßnahmen

0 posts0 participants0 posts today
Public
Tino Eberl

Die #Vogelgrippe #H5N1 breitet sich in Nordamerika weiter aus. Es sind bereits 167 Millionen Vögeln betroffen. Die Infektionszahlen beim Menschen steigen.

In #Kanada laufen nun verstärkte #Überwachungsmaßnahmen an, da #Zugvögel aus den #USA zurückkehren.

Der Erreger ist theoretisch nur eine Mutation davon entfernt, leichter zwischen Menschen übertragbar zu sein.

cbc.ca/news/health/bird-flu-h5

CBCBird flu is hitting the U.S. hard. Now, migratory birds are flying north | CBC News5 years after COVID-19, scientists are watching another virus warily: H5N1. It’s been circulating widely in the U.S. — and now, wild birds are set to start north for migration season.
#Zoonosen#Pandemieprävention#Tierseuchen
Public
Manuel 'HonkHase' Atug

Beschluss zur #Sicherheitspolitik

Grund- und #Menschenrechte achten - #Überwachungsstaat verhindern

"Die BAG Digitales und Medien fordert die Fraktionen und Mitglieder der Bundesregierung sowie die Grünen in den Landesregierungen im Bundesrat auf, ihre Pläne zur Ausweitung digitaler Fahndungs- und #Überwachungsmaßnahmen an den Beschlüssen der Partei auszurichten. Eine #Sicherheitsstrategie, die die Grund- und Menschenrechte respektiert..."
gruene-bag-digitales-und-medie

News Detail · Beschluss zur Sicherheitspolitik: Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am...Die BAG Digitales und Medien fasst auf ihrer Sitzung am 27.10.2024 in Berlin einstimmig folgenden Beschluss:   Grund- und Menschenrechte achten - Überwachungsstaat verhindern Die...
Public *
Piratenpartei Hessen

Ein Angriff auf Freiheit und Privatsphäre: Die Reaktion auf den Solinger Anschlag

Was die #PIRATEN befürchtet haben, ist eingetreten. Um nach dem Solinger Anschlag und vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Handlungsfähigkeit zu signalisieren, diskutiert die Bundesregierung nun Maßnahmen zur Einschränkung der Freiheitsrechte, die über ein gesundes Niveau hinausgehen.

Der schockierende Anschlag in #Solingen am 23. August 2024, bei dem drei Menschen getötet wurden und mehrere Menschen durch einen mutmaßlich im Namen des sogenannten Islamischen Staates handelnden Täter lebensgefährlich verletzt wurden, hat nicht nur Entsetzen, sondern auch eine weitreichende Diskussion über #Sicherheitsmaßnahmen ausgelöst. Die Piratenpartei Hessen verurteilt den Solinger Anschlag aufs Schärfste und spricht den Opfern und ihren Angehörigen tiefes Mitgefühl aus.

Gleichzeitig warnt die Piratenpartei Hessen vor den gefährlichen Konsequenzen des neuen Sicherheitspakets der Bundesregierung, das als Reaktion auf diesen tragischen Vorfall verabschiedet wurde. Unter dem Deckmantel der Sicherheit wird hier ein massiver Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger vorbereitet, der in seiner Tragweite kaum zu überschätzen ist. Das geplante Maßnahmenpaket sieht eine Ausweitung biometrischer #Überwachungsmaßnahmen vor, die nicht nur unverhältnismäßig, sondern auch in höchstem Maße gefährlich sind ....

piratenpartei-hessen.de/ein-an…

Piratenpartei Hessen · Ein Angriff auf Freiheit und Privatsphäre: Die Reaktion auf den Solinger Anschlag - PIRATEN HessenUm nach dem Solinger Anschlag und vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen Handlungsfähigkeit zu signalisieren, diskutiert die Bundesregierung nun Maßnahmen, die über ein gesundes Niveau hinausgehen.
Replied in thread
Public *
Kevin Karhan :verified:

@scatty_hannah @jesterchen Und ja, diesen "blinden #Staatspositivismus" sehe ich überall in Form vom #Überwachungsstaat, #Polizeistaat und #Cyberfaschismus, wo #Menschenrechte und #Grundrechte mit Füßen getreten werden.

IMHO gehören sämtliche #Grundrechtseinschränkungen die seit 1949 eingeführt wurden revidiert und stattdessen #Menschenrechte und #Bürgerrechte gestärkt.

Schließlich gibt es genug #rechtsstaatlich|e Möglichkeiten zu ermitteln!

  • Eine #Datenflut schadet sogar eher Ermittlern weil diese dann vor dem Problem stehen, relevantes herauszufiltern...

Genauso erwarte ich auch dass kritischer bei Fehlverhalten drauf geguckt wird...

  • Mir kann kein mensch sagen dass es z.B. angemessen und notwendig war, eine mutmaßlich selbstgefärdende Person erst zu tasern (Einsatz einer verbotenen Waffe gem. WaffG!) und dieser direkt danach 6 Kugeln aus ner Kriegswaffe (MP5 bzw. HK94 mit SEBF-Abzugsgruppe wobei entweder lange dedrückt oder mindestens zweimal im.Feuerstoß abgedrückt werden muss) zu verpassen.( Jede*r nicht-Polizist*in würde mindestens ne Anklage wegen Folterung, Verstoß gegen WaffG & KWKG sowie Mord samt Untersuchungshaft abbekommen!)
Public
Freiheitsrechte.org - GFF

Das Hessische Verfassungsschutzgesetz (HVSG) ist und bleibt verfassungswidrig. Trotz der HVSG-Novellierung 2023 sind die Hürden für die grundrechtsintensiven #Überwachungsmaßnahmen zu niedrig. Unsere Verfassungsbeschwerde bleibt bestehen 🧵👇. freiheitsrechte.org/uploads/do

GFF-Jurist David Werdermann: „Da klebt wer in Kassel Sticker auf eine Straßenlaterne und sofort schickt der hessische Inlandsgeheimdienst seine Spitzel los? Die Voraussetzungen im hessischen Verfassungsschutzgesetz für grundrechtsintensive Überwachungsmaßnahmen sind eindeutig zu niedrig!“
ExploreLive feeds
About