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#bfdi

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Werawelt

@ulrichkelber
P.S. Da passt diese Meldung ja prima dazu:
"Reform der bestehenden Datenschutzaufsicht angekündigt. Die Federführung und die Aufsicht über die Wirtschaft soll beim Bund angesiedelt werden. Die bislang für den Datenschutz zuständige Behörde "Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI)" soll umbenannt werden in "Beauftragte für Datennutzung"."

lto.de/recht/hintergruende/h/k

Legal Tribune OnlineArbeitsgruppen-Entwurf: Kommt das Digital-Ministerium?Fundamentale Neuausrichtung inhaltlich und ein neues Ministerium: Was der künftigen Koalition bei Digitalisierung, Datenschutz und KI vorschwebt.
#bfdi#datenschutz
Public
Thomas Matern 🇪🇺

Nope 👎🏼 das geht in die völlig falsche Richtung.

hätte die Unabhängigkeit des gestärkt und sie in die Lage versetzt, den Einsatz digitaler Ermittlungsmethoden zur Wahrung der digitalen Persönlichkeits- und Grundrechte zu überwachen.

Stattdessen will die eine 'Beauftragte für Datennutzung': ergo runter, Datennutzung rauf (mit viel Glück hoffentlich mit Opt-Out)

lto.de/recht/hintergruende/h/k

Legal Tribune OnlineArbeitsgruppen-Entwurf: Kommt das Digital-Ministerium?Fundamentale Neuausrichtung inhaltlich und ein neues Ministerium: Was der künftigen Koalition bei Digitalisierung, Datenschutz und KI vorschwebt.
Public *
☕ 🏳️‍🌈 schlackenfuchs

"Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (#BfDI)" soll umbenannt werden in "Beauftragte für Datennutzung"

» Ansonsten geht es den Fachpolitikern vor allem darum, künftig Daten zu verwenden, statt vor ihrem Missbrauch zu schützen. Allem Anschein nach soll der #Datenschutz unter Schwarz-Rot künftig geschliffen werden.

Cui bono? Zähle mich nicht dazu...

lto.de/recht/hintergruende/h/k

Legal Tribune OnlineArbeitsgruppen-Entwurf: Kommt das Digital-Ministerium?Fundamentale Neuausrichtung inhaltlich und ein neues Ministerium: Was der künftigen Koalition bei Digitalisierung, Datenschutz und KI vorschwebt.
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Dr. Datenschutz

Data Act der EU: Diskussion um die Aufsichtsstruktur

Erneut plant die Bundesregierung, die Bundenetzagentur zur zentralen Behörde für die Aufsicht über ein wichtiges EU-Gesetz zu machen. Auch die BfDI bekommt eine Zuständigkeit, die Landesdatenschutzbehörden sind damit aber unzufrieden. Der Artikel geht auf ihre Kritik ein und gibt einen Ausblick.(...)
dr-datenschutz.de/data-act-der

Dr. DatenschutzData Act der EU: Diskussion um die Aufsichtsstruktur
More from Dr. Datenschutz
#Aufsichtsbehörde#BfDI#Bundesregierung
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Synapsenkitzler 🌻

Linktipp für die Datenschutz / epa / ... Bubble:
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit @bfdi sucht IT-Spezialistin / -Spezialisten (m/w/d) zur Verwendung als technische/r Referent/in (m/w/d) in Referat 13 „Kranken- und Pflegeversicherung, Grundsatzfragen SGB“

U.a.:

"Sie beraten die Bundesregierung bei Gesetzesinitiativen in rechtlicher und technischer Hinsicht,

Sie beraten die Gesellschaft für Telematik (gematik) lösungsorientiert zu Anwendungen und Projekten der Telematikinfrastruktur,

Sie prüfen Spezifikationen der gematik zu Anwendungen und Projekten der Telematikinfrastruktur (u.a. elektronische Patientenakte, E-Rezept und eGK) (...)"

Bonn, TVÖD E14, unbefristet
Bewerbungsfrist: 18.03.2025

interamt.de/koop/app/stelle?id

@bkastl

interamt.deStellensuche | DetailinformationenIT-Spezialistin und IT-Spezialist (m/w/d)
#bfdi#datenschutz#epa
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Werawelt

@pvh

Kleine Ergänzung: Es ist das Profiing und der lukrative Datenhandel damit, was die Medien großteils so verbiegt und somit die User, die da umsonst ihre Daten lassen. Unsere #BfDI @bfdi sprach zu Dienstbeginn davon, gegen das Profiling zu Marketingzwecken etwas unternehmen zu wollen. Weiß nicht, wie weit sie damit ist.

@afelia

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Kirsten Bock💫

Was bedeutet „vollständige Unabhängigkeit“ für das Amt der Datenschutzbeauftragten? Das Pat zwischen EU Parlament und Rat könnte auch mehr Klarheit für Art. 53 #DSGVO und die Besetzung der Stellen der Landes und Bundesbeauftragten #bfdi für den #Datenschutz bringen.

netzpolitik.org/2025/europaeis

netzpolitik.org · Europäischer Datenschutzbeauftragter: Protest gegen Kandidaten aus der EU-KommissionBei der Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten gibt es ein Patt. Der Rat stimmte für den kritischen Amtsinhaber, das Parlament für einen Kandidaten, der bislang bei der Kommission arbeitet. Datenschützer:innen wittern Interessenskonflikte.
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Tino Eberl

Der Schutz der elektronischen #Patientenakte (#ePA) vor Zugriff durch #Strafverfolgungsbehörden bleibt unklar.

heise.de/hintergrund/Wenn-der-

Im Gegensatz zur elektronischen #Gesundheitskarte ist die ePA im § 97 #StPO nicht ausdrücklich geschützt. Bemühungen, dies gesetzlich zu regeln, wurden bislang nicht umgesetzt. Während die Bundesbeauftragte für den #Datenschutz (#BfDI) 2025 von einem "absoluten Beschlagnahmeverbot" für ärztliche Unterlagen ausgeht, fehlen weiterhin klare gesetzliche Vorgaben.

heise onlineWenn der Staat die elektronische Patientenakte lesen willDie E-Patientenakte ist im Gegensatz zur Gesundheitskarte nicht bei den Beschlagnahmeverboten im Gesetz aufgeführt. Kann der Staat auf die ePA zugreifen?
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